Artikel
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, aufgrund derer der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen Zeitraum, der dem Zweck der Informationen angemessen ist, künftig eingesehen oder genutzt werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (den Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmens: Lando Equine Europe B.V.
Handelnd unter dem Namen/den Namen: MHS Reitsport
Geschäftsanschrift: Broekerveld 1, Bornerbroek
Telefonnummer: 0031(0)853032656
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@lando-equine.com
Handelsregisternummer: 90107381
Umsatzsteuernummer: NL865211759B01
Artikel 3 - Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihm eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot angenommen und die dafür festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher stellt der Unternehmer diesem die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungsweise und die Art der Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
f. sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher vorab benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Maßstab, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgenden Tag, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einer von ihm bevollmächtigten Person. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht darauf hingewiesen, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zunächst ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom begonnen wird, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge vorgesehen sind, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge vorgesehen sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Widerrufsfall oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme begonnen wird.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
b. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Widerruf
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er nach Eingang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Verbraucher ist die Rückzahlung kostenlos.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Als öffentliche Versteigerung gilt eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen Verbrauchern anbietet, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, und die von einem Auktionator geleitet wird. Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist und die Unterkünfte nicht zu Wohnzwecken dienen, sowie Verträge über den Warentransport, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Catering;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers beruhen oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements dieser Publikationen;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Bindung an Schwankungen und darauf, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Ist dies vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
4. Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Hat der Kunde dem Spediteur (zum Beispiel DPD) eine Abstellgenehmigung erteilt (das Paket ohne Unterschrift an einem vom Kunden angegebenen Ort abzustellen), geht das Risiko des Verlusts, Diebstahls oder der Beschädigung des Pakets in dem Moment auf den Kunden über, in dem der Spediteur das Paket am angegebenen Ort zugestellt hat. Minihorseshop haftet ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Verlust oder Schäden.
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Laufzeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
b. mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
c. stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
4. Ein für eine bestimmte Laufzeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein für eine bestimmte Laufzeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein für eine bestimmte Laufzeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist zu zahlen oder, falls keine Widerrufsfrist gilt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er nach einem Hinweis des Unternehmers auf den Zahlungsverzug und nachdem der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, sofern die Zahlung auch innerhalb dieser 14-Tage-Frist ausbleibt, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500,=; 10 % auf die folgenden € 2.500,= und 5 % auf die nächsten € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucher-Seite der Website von Thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
6. Sind Sie mit der Bearbeitung Ihrer Beschwerde nicht zufrieden? Dann können Sie diese der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorlegen. Außerdem können Sie Ihre Beschwerde über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) bei der Geschillencommissie einreichen.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die dieser Unternehmer liefert oder geliefert hat, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungsstelle nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Frist beim Unternehmer vorgebracht hat.
4. Führt die Beschwerde zu keiner Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission festzulegenden Form bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorlegen möchte. Erhält der Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Geht dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen zu, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Schlichtungskommission entscheidet gemäß den Bedingungen ihrer Verfahrensordnung (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission ergehen in Form eines verbindlichen Schiedsspruchs.
8. Die Schlichtungskommission behandelt eine Streitigkeit nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für zahlungsunfähig erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Kommission die Streitigkeit in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
9. Wenn neben der Schlichtungskommission Thuiswinkel eine andere anerkannte Schlichtungskommission oder eine bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Fernleistungserbringung betreffen, vorzugsweise die Schlichtungskommission Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungskommission zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der verbindlichen Entscheidungen der Schlichtungskommission Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Entscheidung nach der gerichtlichen Überprüfung bestehen bleibt und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von €10.000,- pro verbindlicher Entscheidung zahlt Thuiswinkel.org diesen Betrag an den Verbraucher aus. Bei Beträgen von mehr als €10.000,- pro verbindlicher Entscheidung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Entscheidung erfüllt.
2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist, dass der Verbraucher Thuiswinkel.org schriftlich darauf in Anspruch nimmt und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt der Anspruch gegen den Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch insoweit an Thuiswinkel.org abzutreten, als er den Betrag von €10.000,- übersteigt. Daraufhin wird diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich geltend machen, um den Verbraucher zu befriedigen.
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. MHS Ruitersport wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Abstimmung mit der Verbraucherzentrale ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden. Dabei gilt, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
MHS Ruitersport (Handelsname von Lando Equine Europe B.V.)
www.minihorseshop.nl
Gildestraat 31
7622 AZ Borne (NL)
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
a. An: [ Name des Unternehmers]
[geografische Anschrift des Unternehmers]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
b. Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über
den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerrufe(n)*
c. Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum bei Dienstleistungen oder Empfangsdatum bei Produkten]
d. [Name des/der Verbraucher(s)]
e. [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)
* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.