Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis:

  • Artikel 1 - Definitionen
  • Artikel 2 - Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 - Anwendbarkeit
  • Artikel 4 - Das Angebot
  • Artikel 5 - Die Vereinbarung
  • Artikel 6 - Widerrufsrecht
  • Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
  • Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
  • Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
  • Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 11 - Der Preis
  • Artikel 12 - Konformität und zusätzliche Garantie
  • Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
  • Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 15 - Zahlung
  • Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
  • Artikel 17 - Streitigkeiten
  • Artikel 18 - Industriegarantie
  • Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
  • Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Anhang I - Widerrufsformular

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;

6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums vorsieht;

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie künftig für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum einsehen oder verwenden kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist;

12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Lando Equine Europe BV
Handelt unter dem/den Namen: MHS Ruitersport
Geschäftsadresse: Broekerveld 1, Bornerbroek
Telefonnummer: 0031(0)853032747
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@minihorseshop.nl
Handelskammernummer: 90107381
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL865211759B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des gesetzlichen Rahmens erkundigen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie nach allen Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts wird der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;

d. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

6. Bei einem fortlaufenden Geschäft gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

a. Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.

b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, den Verbraucher zur Angabe seiner Gründe zu verpflichten.

4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.

6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.

2. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust des Produkts nur, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.

3. Der Verbraucher haftet nicht für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn ihm der Unternehmer vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über sein Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.

2. Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

3. Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.

6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung bereits erfüllt hat.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;

b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

a. er nicht vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;

b. er nicht anerkannt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder

c. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so sendet er ihm unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer einem Verbraucher angeboten werden, der unter der Leitung eines Auktionators persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;

3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;

5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht und nicht zu Wohnzwecken dient, die Beförderung von Waren, die Autovermietung sowie die Verpflegung;

6. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn für die Erbringung dieser Leistungen ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist;

7. Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers erfolgt oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme der Abonnements dieser;

14. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf anderen als materiellen Datenträgern, jedoch nur, wenn:

a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a) diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder

b. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer oder dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.

4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag.

5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, liegt die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten Vertreter beim Unternehmer.

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Stornierung:

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann in den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen:

a. jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;

b. zumindest in derselben Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;

c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.

5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festgelegten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsieht.

7. Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Anzahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Anzahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor der vereinbarten Anzahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.

4. Kommt der Verbraucher seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug unterrichtet wurde und dieser dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.

5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

6. Sind Sie mit der Bearbeitung Ihrer Beschwerde nicht zufrieden? Dann können Sie diese an die Schlichtungsstelle Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) richten. Sie können Ihre Beschwerde auch über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) an die Schlichtungsstelle richten.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über von diesem Unternehmer zu liefernde oder zu erbringende Produkte und Dienstleistungen können vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.

3. Ein Streitfall wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann geprüft, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss zu bestimmenden Form dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.

5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wünscht der Unternehmer dies, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb dieser Frist keine Antwort des Verbrauchers, ist er berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb dieser Frist keine Antwort des Verbrauchers, ist er berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

7. Die Streitschlichtungskommission fällt ihre Entscheidung gemäß den in der Satzung der Streitschlichtungskommission (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen der Streitschlichtungskommission erfolgen in Form verbindlicher Gutachten.

8. Der Streitbeilegungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall vom Ausschuss in der Anhörung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

9. Ist neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere anerkannte Schlichtungsstelle oder eine der Stiftung für Verbraucherschlichtungsstellen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig, so ist für Streitigkeiten, die sich überwiegend auf die Art des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen beziehen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungsstelle der SGC oder des Kifid zuständig.

Artikel 18 - Industriegarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Schlichtungsausschusses von Thuiswinkel durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied legt die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Übermittlung dem Gericht zur Überprüfung vor. Diese Garantie lebt erneut auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Überprüfung durch das Gericht bestätigt wurde und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung befolgt.

2. Die Inanspruchnahme dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher schriftlich bei Thuiswinkel.org Beschwerde einlegt und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung gegenüber dem Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten. Thuiswinkel.org wird diese Forderung anschließend in eigenem Namen und auf eigene Kosten gerichtlich einklagen, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. MHS Ruitersport wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.

2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst nach ihrer Veröffentlichung in geeigneter Weise in Kraft, wobei im Falle anwendbarer Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

MHS Equestrian (Handelsname von Lando Equine Europe BV)
www.minihorseshop.nl
Gildestraat 31
7622 AZ Borne (NL)

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

An: [Name des Unternehmers]

[geografische Adresse des Unternehmers]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

b. Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unsere Vereinbarung über

den Verkauf folgender Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Bereitstellung folgender digitaler Inhalte: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Dienstleistungsbezeichnung]*,

widerruft/widerrufen*

c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Dienstleistungsbestellung oder des Warenerhalts]

d. [Name des/der Verbraucher(s)]

e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]

f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

* Nichtzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes eintragen.